ARAG Recht schnell…
![](https://presse-aktuell.com/wp-content/uploads/2024/06/prg_449591-150x150.png)
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Auslieferungsbelege erforderlich +++
Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht zu (Az.: 15 Sa 20/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg.
+++ Inflationsausgleichsprämie darf gepfändet werden +++
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann laut Paragraf 850c, Zivilprozessordnung gepfändet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegensteht. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht (Az.: IX ZB 55/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
+++ Geld erst bei Vertragsschluss +++
Kunden konnten zwar auf netto-online.de in Vorkasse gehen, hatten dadurch aber keinen Anspruch auf die bestellte Ware,denn der Kaufvertrag kam nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Discounters erst bei Lieferung zustande. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat diese Geschäftspraxis nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Klage der Verbraucherzentrale untersagt (Az.: 3 U 1594/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg.
Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen? Schauen Sie hier:
https://www.arag.com/de/newsroom/
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,4 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender,
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher), Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Dr. Shiva Meyer, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Firmenkontakt
ARAG SE
Jennifer Kallweit
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
+49 211 963-3115
http://www.ARAG.de
Pressekontakt
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
+49 4349 – 22 80 26
http://www.ARAG.de
Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.
Ähnliche Beiträge
![](https://presse-aktuell.com/wp-content/uploads/2024/07/prg_450607-210x150.png)
Früher in den Ruhestand – so geht’s ohne Abzüge
ARAG Experten mit Tipps zum Vorruhestand – Teil 3 Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, darf in die vorgezogene Altersrente gehen. Allerdings mit finanziellen Einbußen. Für viele Arbeitnehmer ist die Frührente dennoch eine gute Option, schon früher in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen und in einen neuen Lebensabschnitt zu starten. Damit dies reibungslos klappt, geben […]
![](https://presse-aktuell.com/wp-content/uploads/2024/07/prg_450575-210x150.png)
ARAG veröffentlicht das erste Kinderbuch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassung über elf Spielplatz-Geschichten „Der allerbeste Spielplatz der Welt“ vom bekannten Düsseldorfer Kinderbuchautor und Illustrator Martin Baltscheit ist das erste Kinderlesebuch zum 75-jährigen Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Rund um das Umfeld Spielplatz erzählt Martin Baltscheit Geschichten, in denen er kindgerecht und anschaulich die wichtigsten Artikel der deutschen Verfassung erklärt. Initiator […]
![](https://presse-aktuell.com/wp-content/uploads/2024/07/prg_450449-210x150.png)
Sommer-Update: Diese neuen Regelungen gelten seit Juli 2024
ARAG Experten über neue Gesetze, die am 1. Juli in Kraft getreten sind Anspruch auf Mammographie bis zum 75. Lebensjahr Seit Juli wurde das Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs ausgeweitet. Laut ARAG Experten haben nun Frauen bis zu ihrem 75. Lebensjahr alle zwei Jahre einen Anspruch auf diese Untersuchung; das sind zusätzlich rund 2,5 Millionen […]